1996-36-325-329 - 1996-03-18 - Federal Republic of Yugoslavia - Art. 14a Abs. 1 und 2 ANAG: Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

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36. Auszug aus dem Urteil der ARK vom 18. März 1996
i.S. D.B., Bundesrepublik Jugoslawien

Art. 14a Abs. 1 und 2 ANAG: Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

Die generelle Erstreckung der Ausreisefrist für abgewiesene Asylbewerber aus Rest-Jugoslawien bis zum 31. Juli 1996 ändert nichts daran, dass aus Sicht der ARK die freiwillige Heimreise oder Rückschaffung abgewiesener kosovo-albanischer Asylbewerber ohne gültige Reisepapiere auf unabsehbare Zeit unmöglich ist; Anordnung der vorläufigen Aufnahme (Erw. 3 und 4; Bestätigung der Praxis gemäss EMARK 1995 Nr. 14).

Art. 14a, al. 1 et 2 LSEE : impossibilité de l'exécution du renvoi.

La prolongation générale, au 31 juillet 1996, du délai de départ fixé aux requérants d'asile déboutés, originaires de l'ex-Yougoslavie, ne change rien au fait que la CRA considère comme impossible pour une durée indéterminée le retour volontaire ou le renvoi de demandeurs d'asile d'ethnie albanaise, originaires du Kosovo, qui seraient démunis de documents de voyage valables ; prononcé de l'admission provisoire (consid. 3 et 4 ; confirmation de jurisprudence [cf. JICRA 1995 no 14]).

Art. 14a cpv. 1 e 2 LDDS: impossibilità dell'esecuzione dell'allontanamento.

Il generale prolungamento, al 31 luglio 1996, del termine di partenza per i richiedenti l'asilo della Repubblica federale di Jugoslavia la cui domanda è stata respinta, nulla muta al fatto che la CRA considera impossibile a

d: Bezeichnung gemäss Mitteilung EDA vom 16. Oktober 1996 nach der Anerkennung der SRJ durch die Schweiz vom 30. September 1996.
f : Désignation officielle selon communication du DFAE du 16 octobre 1996, après la reconnaissance de la République fédérale de Yougoslavie (SRJ) par la Suisse le 30 septembre 1996.
i: Denominazione ufficiale secondo comunicazione del DFAE del 16 ottobre 1996 a seguito del riconoscimento della Repubblica federale di Jugoslavia (SRJ) da parte della Svizzera il 30 settembre 1996.

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tempo indeterminato il ritorno volontario o il rinvio di siffatti richiedenti allorquando sprovvisti di documenti di viaggio validi; pronunzia dell'ammissione provvisoria (consid. 3 e 4; conferma della giurisprudenza di cui a GICRA 1995 n. 14).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Mit Verfügung vom 11. März 1993 lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom Januar 1993 ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Die gegen die verfügte Wegweisung und deren Vollzug gerichtete Beschwerde wies die ARK mit Urteil vom 29. März 1994 ab.

Am 7. April 1994 setzte das BFF die Ausreisefrist des Beschwerdeführers auf den 31. Mai 1994 fest.

Am 27. September 1995 reichte der Beschwerdeführer beim BFF ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte, es sei die Unmöglichkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen.

Am 2. Oktober 1995 teilte das BFF dem Beschwerdeführer mit, die vorläufige Aufnahme zufolge technischer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges sei unter anderem dann anzuordnen, wenn der Wegweisungsvollzug bereits ein Jahr lang unverschuldet unmöglich gewesen sei und die Unmöglichkeit auf unabsehbare Zeit weiterhin bestehe. Zur Zeit werde der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges bei abgewiesenen Asylbewerbern aus Rest-Jugoslawien mit einer generellen Erstreckung der Ausreisefristen bis 31. Januar 1996 Rechnung getragen. Entsprechend werde er zu gegebener Zeit Bescheid erhalten, soweit sich bis dahin keine entscheidwesentliche Änderung der Tatsachen- oder Rechtslage ergebe.

Am 22. Januar 1996 reichte der Beschwerdeführer beim BFF ein weiteres Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte, es sei festzustellen, dass er entsprechend dem Grundsatzentscheid der ARK vom 27. Juni 1995 (EMARK 1995 Nr. 14) die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme erfülle.

Am 23. Januar 1996 teilte das BFF dem Beschwerdeführer mit, das Friedensabkommen von Dayton/USA habe die Aussichten auf ein Einlenken Belgrads auf Rückübernahme eigener Staatsangehöriger stark verbessert. Der Bundesrat habe deshalb in seiner Sitzung vom 18. Dezember 1995 davon abgesehen, für

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die Betroffenen vorläufige Aufnahmen zu verfügen und habe stattdessen die Ausreisefrist für weg- und abgewiesene Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien generell bis zum 31. Juli 1996 verlängert. Die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges könne zum heutigen Zeitpunkt daher nicht als auf unabsehbare Zeit weiterbestehend beurteilt werden. Entsprechend bestehe kein Anlass für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.

Mit Eingabe vom 6. Februar 1996 beantragt der Beschwerdeführer mit einer als "recours en déni de justice" betitelten Eingabe an die ARK, es sei festzustellen, dass das Antwortschreiben des BFF vom 23. Januar 1996 einer Rechtsverweigerung gleichkomme. Das Schreiben sei lediglich ein standardisierter Brief und enthalte keine substantiierte Auseinandersetzung mit dem Wiedererwägungsgesuch. Weiter beantragt er, das BFF sei anzuweisen, in Bezug auf sein Wiedererwägungsgesuch eine Verfügung im Sinne von Artikel 5 VwVG zu erlassen.

Am 13. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer eröffnet, dass für die Behandlung von Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen das BFF nicht die ARK, sondern das EJPD als Aufsichtsinstanz zuständig ist. Er wurde ferner darauf aufmerksam gemacht, dass das BFF sein Wiedererwägungsgesuch im Schreiben vom 23. Januar 1996 materiell geprüft und abgewiesen habe, weshalb das Schreiben als Verfügung im Sinne von Artikel 5 VwVG zu betrachten sei, die gemäss Artikel 11 Absatz 2 AsylG bei der ARK angefochten werden könne. Es wurde ihm deshalb Gelegenheit eingeräumt, seine Eingabe mit Rechtsbegehren (und Begründung) zu ergänzen, die sich auf die Wegweisung beziehen und damit sachlich in die Zuständigkeit der ARK fallen. Er wurde weiter darauf hingewiesen, dass im Falle der Einreichung einer in diesem Sinne verbesserten Eingabe die bisherigen Rechtsbegehren gegenstandslos würden, im Unterlassungsfalle hingegen die Eingabe zur weiteren Behandlung an das EJPD überwiesen werde.

Mit ergänzender Eingabe vom 26. Februar 1996 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei die Unmöglichkeit und die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen.

Das BFF beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.

Die ARK heisst die Beschwerde gut und weist das BFF an, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

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Aus den Erwägungen:

3. - Gemäss Praxis der ARK ist die vorläufige Aufnahme dann anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides die freiwillige Rückkehrmöglichkeit und der zwangsweise Vollzug der Wegweisung seit mehr als einem Jahr unmöglich ist und dies auf unabsehbare Zeit so bleiben dürfte oder wenn absehbar ist, dass die künftige Phase des unmöglichen Vollzugs mindestens ein Jahr dauern wird (vgl. EMARK 1995, Nr. 14, S. 137 ff. Erw. 8 c-e).

a) Seit das Verkehrsministerium Rest-Jugoslawiens am 28. November 1994 restriktive Einreisebestimmungen für eigene Staatsangehörige erlassen hat, ist die Wiedereinreise abgewiesener Asylbewerber ohne Reisepapiere nicht mehr möglich, da die Behörden Rest-Jugoslawiens keine Einreisegenehmigungen erteilen, und zwar unabhängig davon, ob die Betroffenen sich selber um die Beschaffung solcher Papiere bemühen oder nicht.

Vorliegend ist die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers wie auch der Vollzug der Wegweisung nach Rest-Jugoslawien unbestrittenermassen seit dem 29. März 1994 (Rechtskraft der Wegweisung), mithin seit mehr als einem Jahr, nicht möglich.

b) Das Bundesamt führt in der angefochtenen Verfügung beziehungsweise in seiner Vernehmlassung aus, das am 21. November 1995 in Dayton/USA von den Kriegsparteien abgeschlossene Friedensabkommen für Bosnien habe die Aussichten auf ein Einlenken Belgrads auf Rückübernahme eigener Staatsangehöriger stark verbessert. Damit sei eine entscheidende Änderung der Tatsachen- und Rechtslage eingetreten. Der Bundesrat habe deshalb in seiner Sitzung vom 18. Dezember 1995 davon abgesehen, für die Betroffenen vorläufige Aufnahmen zu verfügen und habe stattdessen beschlossen, die Ausreisefristen für weg- und abgewiesene Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien, deren Ausreisefrist seit dem 20. Oktober 1993 abgelaufen sei, generell bis zum 31. Juli 1996 zu erstrecken. Der Bundesrat habe sich demnach in Kenntnis des Umstandes, dass die Ausreisefrist für viele der betroffenen Personen abgelaufen und der Vollzug der Wegweisung seit mehr als einem Jahr unmöglich ist, bewusst für eine generelle Erstreckung der Ausreisefristen entschieden. Entsprechend lasse sich die mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1995 angeordnete Erstreckung der Ausreisefrist nur dahingehend verstehen, dass der Bundesrat die künftige Phase des unmöglichen Vollzuges
nicht als auf unabsehbare Zeit oder für mindestens ein Jahr weiterbestehend beurteile.

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Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Das BFF vertrat im Dezember 1995 zwar die Auffassung, die Aussichten auf ein Einlenken Rest-Jugoslawiens bezüglich der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger hätten sich verbessert, nachdem die internationalen Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien im Anschluss an das Friedensabkommen von Dayton aufgehoben wurden. Dieser Ansicht lagen im übrigen aber weder konkrete Zusicherungen noch diesbezügliche Absichtserklärungen seitens der Behörden Rest-Jugoslawiens zugrunde. Im weiteren hat sich gezeigt, dass sämtliche inzwischen erfolgten Vorstösse schweizerischer Behörden - namentlich auch die im Februar 1996 erfolgten Gespräche einer Schweizer Delegation mit Behördenvertretern Rest-Jugoslawiens - in bezug auf die Rückübernahme von Asylbewerbern ohne Reisepapiere ergebnislos verlaufen sind. Aus Sicht der ARK besteht unter diesen Umständen nach wie vor kein Anlass davon auszugehen, dass sich am gegenwärtigen Zustand demnächst etwas ändern wird. Es ist im Gegenteil weiterhin nicht absehbar, wann Reisepapiere für abgewiesene Asylbewerber wieder erhältlich gemacht werden können und wann Rest-Jugoslawien alle seine Staatsangehörigen wieder einreisen lässt.

Somit ist festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers seit über einem Jahr unmöglich war und weiterhin auf unabsehbare Zeit unmöglich bleibt, was zur Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der ARK-Praxis (vgl. EMARK 1995 Nr. 14) führt.

4. - Aus den vorstehenden Erwägungen hat sich ergeben, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Rest-Jugoslawien (Kosovo) auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist. Die Beschwerde erweist sich bei dieser Sachlage und der klaren Rechtsprechung der ARK als offensichtlich begründet und ist demnach im einzelrichterlichen Verfahren gutzuheissen (vgl. Art. 10 Bst. d und 25 Abs. 3 VOARK). Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

Die auf Beschwerdeebene neben der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges mit der gegenwärtigen Lage im Kosovo begründete Unzumutbarkeit der Wegweisung braucht bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht überprüft zu werden. Im Zeitpunkt, in dem der Wegweisungsvollzug wieder möglich sein wird, ist die zuständige Behörde verpflichtet, allfällig dannzumal bestehenden Wegweisungshindernissen Rechnung zu tragen.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.